Die BCM-Regionalgruppe NRW lädt alle Mitglieder herzlich zum nächsten Coaching Day zum Thema „Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern – Was ist nach der aktuellen kartellbehördlichen Praxis (noch) zulässig?“ am 27. September 2018 in Düsseldorf ein.

Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern – Was ist nach der aktuellen kartellbehördlichen Praxis (noch) zulässig?

Es ist allseits bekannt, dass Wettbewerber untereinander keine Kartelle (z. B. Preis-/Quotenkartelle oder Marktaufteilungen) bilden dürfen. Doch neben diesem Verbot gibt es eine Vielzahl von Konstellationen, in denen Wettbewerber in der einen oder anderen Art zusammenarbeiten dürfen, ohne dass eine solche Kooperation gegen die kartellrechtlichen Regelungen verstößt. Zum einen betrifft dies klassische Kooperationen, wie z. B. Forschung und Entwicklung, Lizenzvereinbarungen oder gemeinsamer Einkauf. Zulässige Zusammenarbeiten mit Wettbewerbern können jedoch auch andere Themengebiete, wie z. B. die Bildung von Arbeits-/Bietergemeinschaften, die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen oder die Zusammenarbeit im Rahmen von Verbänden und bei Marktinformationssystemen betreffen.

Im Rahmen der Veranstaltung erhalten Sie einen umfassenden Überblick über typische Kooperationsszenarien und ihre kartellrechtliche Bewertung inklusive entsprechender Praxistipps, um kartellrechtliche Fallstricke zu vermeiden. Dabei wird auf die für Kooperationen von Wettbewerbern wesentlichen Regelungen (z. B. Horizontal-Leitlinien und spezielle Gruppenfreistellungsverordnungen der Europäischen Kommission) ebenso Bezug genommen wie auf die aktuelle Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis. Von Bedeutung wird zudem der im Juli 2017 veröffentlichte Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur sog. Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton sein. In diesem Abschlussbericht finden sich Ausführungen des Bundeskartellamts u. a. zu den Themengebieten Arbeits-/Bietergemeinschaften, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, Marktinformationssystemen und sonstigen Konstellationen von mittelbarem Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern, die teilweise eine Abweichung zu der bisherigen Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis darstellen und damit besonders praxisrelevant sind.

Agenda:

 Einleitung

• Risiken und Sanktionen des Kartellrechts
• Überblick zu relevanten kartellrechtlichen Grundregeln im Bereich Zusammenarbeit mit Wettbewerbern

 
Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern

• Kartellrechtliche Bewertung des Informationsaustausches zwischen Wettbewerbern
• Austausch im Rahmen von Verbänden
• Marktinformationssysteme
• Neue Entwicklungen im Bereich Informationsaustausch (z.B. Signaling, Preiserhöhungsrundschreiben)

 
Freigestellte Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen von Gruppenfreistellungsverordnungen

• Forschung & Entwicklung
• Einseitige/zweiseitige Spezialisierung, gemeinsame Produktion
• Technologietransfervereinbarungen/Lizenzen

 
Kooperationen im Sinne struktureller Verflechtungen

• Zusammenarbeit in Form von Gemeinschaftsunternehmen/Joint Venture
• Bildung von Konsortien (Arbeits-/Bietergemeinschaften, Liefergemeinschaften) 

 
Sonstige kartellrechtlich relevante Kooperationsmöglichkeiten

• Gemeinsamer Einkauf
• Vermarktungs-/Vertriebskooperationen
• Normen und Standards
• Exkurs: Mittelstandskartell (Besonderheit im GWB)

Referent:

Dr. Gregor Schiffers
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Standort Mönchengladbach

Tätigkeitsgebiet: Beratung zum deutschen und EU-Kartellrecht, Vertretung nationaler und internationaler Unternehmen sowie Verbände vor dem Bundeskartellamt und der Europäischen Kommission, Beratung und Unterstützung beim Aufbau, der Weiterentwicklung und Überwachung von Compliance-Systemen, Durchführung von Compliance Audits

Veranstaltungsort: 

Kapellmann und Partner, Büro Düsseldorf, Stadttor 1, 40219 Düsseldorf

Datum: 

27. September 2018

Uhrzeit: 

14:00 – 17:30 Uhr

Die Veranstaltung ist für Verbandsmitglieder kostenfrei. Auch Nicht-Mitglieder haben einmalig die Möglichkeit am Coaching Day teilzunehmen, um einmal hinter die Kulissen unserer Verbandsaktivitäten zu schauen und sich ein persönliches Bild unserer Verbandsleistungen zu machen.

Wenn Sie als Mitglied der Regionalgruppe oder als Interessent an der Arbeit des Berufsverbandes an der Veranstaltung teilnehmen wollen, dann registrieren Sie sich bitte über das nachstehende Formular.