VCI/BCM-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

15.10.2020

Die Bundesregierung möchte das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln und verschärfen. Der VCI und der BCM haben im Gesetzgebungsverfahren bereits mehrfach Stellung genommen und lehnen den Regierungsentwurf in der vorliegenden Fassung nach wie vor ab. Sie fordern daher unter anderem, dem Gesetz zusätzliche Richtlinien hinzuzufügen und weitere Punkt mit aufzunehmen, um so den teilweise überzogenen Compliance-Anforderungen entgegenzuwirken.

In einer gemeinsamen aktualisierten Stellungnahme erläutern der BCM und VCI, warum der Gesetzesentwurf falsche Anreize setzt und dadurch seine wesentliche Ziele vefehlt. Eine erste Lesung im Bundestag soll in Kürte stattfinden.

Zur gemeinsamen Stellungnahme mit dem VCI