VCI/BCM-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

Die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der SPD haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zur 19. Legislaturperiode auf eine Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen verständigt. Danach soll das neue Sanktionsrecht sicherstellen, „dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden“.1 Seit dem 21. April 2020 liegt der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vor, mit dem nach Artikel 1 ein neues Stammgesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) eingeführt werden soll. Das deutsche Unternehmenssanktionsrecht ist aus Sicht des VCI und BCM reformbedürftig. Wir begrüßen daher grundsätzlich die rechtspolitische Initiative, viele bislang nicht oder nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen des Ordnungswidrigkeitenrechts neu zu regeln. Das gilt besonders für die im Entwurf vorgesehenen Verfahrens- und Beschuldigtenrechte von Unternehmen, die flexibleren Sanktionsmechanismen wie etwa die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt oder die Verfahrenseinstellung gegen Auflagen sowie die grundsätzliche Anerkennung von Compliance und internen Untersuchungen ... weiterlesen