Satzung

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Berufsverband der Compliance Manager (BCM)

§ 1     Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Berufsverband der Compliance Manager (BCM)“ (im Folgenden „Verein“ genannt). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Berufsverband der Compliance Manager (BCM) e. V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
     

§ 2     Zweck

  1. Der Verein verfolgt branchenübergreifend die ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Berufsstandes der Compliance Manager im Sinne des § 5 Abs. 1 KStG. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
  2. Der Verein ist politisch und weltanschaulich unabhängig.
  3. Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufsgruppe der Compliance Manager in Unternehmen, Verbänden, Non-profit-Organisationen und vergleichbaren Institutionen. Der Verein vertritt die wirtschaftlichen und berufsständischen Interessen der Compliance Manager gegenüber Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft.
  4. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
    • die Möglichkeit zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch,
    • Fort- und Weiterbildung,
    • die Förderung des qualifizierten Nachwuchses,
    • Veröffentlichungen,
    • die Teilnahme am öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs,
    • die Erhaltung und Pflege des Ansehens und der Anerkennung des Berufsstandes,
    • die Pflege internationaler Kontakte.

Der Verein bietet Dienstleistungen auch in Kooperation mit Dritten an, die auf die Bedürfnisse von Inhouse Compliance Managern zugeschnitten sind.

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
     

§ 3     Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die in Unternehmen, Verbänden, Non-profit-Organisationen und vergleichbaren Institutionen mit der Wahrnehmung von Compliance-Themen beauftragt ist.
  2. Über die Tatsache der Unterbrechung, Beendigung oder Wiederaufnahme einer Tätigkeit als Compliance Manager nach § 3 Abs. 1 müssen alle Mitglieder den Präsidenten unverzüglich in Kenntnis setzen.
  3. Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
  4. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an das Präsidium zu richten ist.
  5. Das Präsidium entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist es nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
     

§ 4     Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Präsidiums. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
  3. Ordentliche Mitglieder, die nicht mehr mit der Wahrnehmung von Compliance Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 beauftragt sind, werden bis zum Ablauf des laufenden Geschäftsjahres wie ein ordentliches Mitglied geführt. Auf Antrag des Mitglieds verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um ein weiteres Geschäftsjahr. Ist die Person bei Verlust der Mitgliedschaftsvoraussetzungen Mitglied des Vorstands oder Präsidiums, nimmt sie ihr Amt noch bis zum Ablauf ihrer Amtszeit wahr. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 führt die Aufnahme einer beratenden Tätigkeit für Dritte zum sofortigen Erlöschen der Mitgliedschaft; in diesem Fall ist der Beitrag noch für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten. Bestand neben der Beauftragung mit Compliance Aufgaben bereits eine Zulassung in einem freien Beruf, so wird dessen ausschließliche Ausübung nach Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen der Aufnahme einer beratenden Tätigkeit gleichgestellt.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Präsidiums über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
  5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss das Präsidium dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Präsidiums ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Präsidium einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Berufung. Bis zur Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte. 
     

§ 5     Mitgliedsbeiträge

  1. Bei der Aufnahme in den Verein kann eine Aufnahmegebühr erhoben werden. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können auf Beschluss der Mitgliederversammlung Umlagen bis zur doppelten Höhe des Jahresbeitrags erhoben werden.
  2. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren und Jahresbeiträgen werden vom Präsidium festgesetzt.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
  4. Das Präsidium kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
     

§ 6     Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Angebote des Vereins zu nutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein die von den Organen erlassenen Beschlüsse und Richtlinien zu beachten.
     

§ 7     Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand, das Präsidium und die Mitgliederversammlung.

§ 8     Präsidium

  1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Geschäftsführenden  Vizepräsidenten, dem ersten Vizepräsidenten und dem zweiten Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und bis zu 6 weiteren Mitgliedern. Das Präsidium wählt aus seinen Mitgliedern den Vorstand gem. Abs. 2 und bestimmt die Aufgaben seiner Mitglieder. Das Präsidium soll die Vielfalt des Berufsstandes und die Bandbreite der Profile der Mitglieder widerspiegeln.
  2. Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB ist der Präsident, der Geschäftsführende Vizepräsident und der Erste Vizepräsident. Der Verein wird rechtsgeschäftlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über EUR 10.000,– die Zustimmung des Präsidiums erforderlich ist.
  3. Zusätzlich gehören dem Präsidium die Sprecher der Regionalgruppen (§ 17) und der Fachgruppen (§ 18) als nicht stimmberechtigte Mitglieder an.
  4. Mitgliedern des Präsidiums kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Über ihre Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
     

§ 9   Zuständigkeit des Präsidiums

Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
  3. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
  4. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über EUR 10.000,-- (vgl. § 9 Abs. 2);
  5. Erlass von Richtlinien und Beschlüssen, die nicht Bestandteil der Satzung sind;
  6. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von ordentlichen Mitgliedern
  7. Einrichtung von Regionalgruppen und Fachgruppen und Bestätigung von deren Sprechern.

§ 10   Wahl und Amtsdauer des Präsidiums

Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt. Jedes Präsidiumsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Präsidiumsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Präsidiumsmitglieds.

§ 11   Sitzungen und Beschlüsse des Präsidiums

  1. Das Präsidium beschließt in Sitzungen, die vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Geschäftsführenden Vizepräsidenten, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 7 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
  2. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Abwesenheit die des Geschäftsführenden Vizepräsidenten. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur mit mindestens 50 % der Stimmen des Präsidiums gefasst werden.
  3. Mindestens zwei Mal im Jahr finden die Sitzungen als Präsenzsitzungen statt.
  4. Das Präsidium kann darüber hinaus unter Verzicht auf Form und Einberufungsfrist auch per Mail oder Fax und mittels Telefon- oder Videokonferenz beschließen, wenn kein Präsidiumsmitglied widerspricht.
     

§ 12   Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
  • Genehmigung des vom Verwaltungsrat aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Präsidiums; Entlastung des Präsidiums;
  • Festsetzung der Umlagen (§ 5);
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums und des Verwaltungsrates;
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern;
  • Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern durch das Präsidium.
     

§ 13   Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt das Präsidium fest.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
  3. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
     

§ 14   Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies beim Präsidium schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
 

§ 15   Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Geschäftsführenden Vizepräsidenten und bei dessen Verhinderung vom ältesten anwesenden Präsidiumsmitglied geleitet. Ist kein Präsidiumsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Versammlungsleiter übertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen ist.
     

§ 16   Regionalgruppen

  1. Der Verein bildet bei Bedarf Regionalgruppen als unselbständige Untergliederungen des Vereins.
  2. Die Regionalgruppen umfassen die Mitglieder, die in dem oder den jeweiligen Bundesländern ihren beruflichen Schwerpunkt haben. Sie haben die Zugehörigkeit zu einer Regionalgruppe gegenüber einem Mitglied des Präsidiums schriftlich zu erklären.
  3. Mindestens einmal jährlich findet eine Regionalversammlung statt, bei der für jede Regionalgruppe ein Sprecher sowie ein Stellvertretender Sprecher zu wählen bzw. neu zu wählen sind. Die Sprecher sind vom Präsidium zu bestätigen.
     

§ 17   Fachgruppen

  1. Der Verein bildet bei Bedarf branchen- oder themenbezogene Fachgruppen als unselbständige Untergliederungen des Vereins.
  2. Mindestens einmal jährlich findet eine Fachgruppenversammlung statt, bei der für jede Fachgruppe ein Sprecher und ein stellvertretender Sprecher zu wählen bzw. neu zu wählen sind. Die Sprecher sind vom Präsidium zu bestätigen.
     

§ 18   Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 16 Abs. 4).
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident und der Geschäftsführende Vizepräsident gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
     

Berlin, 26. November 2014